Nationalrat beschließt Anpassung des österreichischen Rechtes an EU-Richtlinie gegen Betrug, Korruption und Förderungsmissbrauch.
Der Nationalrat hat gestern eine Regierungsvorlage beschlossen, mit der eine EU-Richtlinie zu besserer Betrugsbekämpfung und gegen Förderungsmissbrauch umgesetzt wird.
„Unser Rechtssystem gilt es diesbezüglich auf dem aktuellsten Stand zu halten, ständig weiter zu entwickeln und an aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen anzupassen“, erklärte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in ihrer Rede.
„Die EU-Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher setzen einen sorgsamen Umgang mit ihren Steuermitteln voraus. Zu diesem sorgsamen Umgang gehört, dass die Politik die bestmöglichen Vorkehrungen schafft, damit diese Steuermittel nicht durch Betrug, Korruption oder Missbrauch von Förderungen in dunklen Kanälen verschwinden und somit nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.“
Es geht um Rechtssicherheit, aber auch um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union und in die Politik ganz generell: „Speziell in Österreich wissen wir spätestens seit Ibiza, wie schnell ein Schaden angerichtet ist und wie groß und weitreichend dieser ist, wenn Politiker sich auf die dunkle Seite der Macht stellen“, so Yildirim.
Mit dieser Regierungsvorlage soll die Betrugsbekämpfung innerhalb der EU vorangetrieben und weiterentwickelt werden. Sichergestellt wird außerdem die Angleichung des Strafrechtes in den Mitgliedsstaaten der EU auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Union.
„Die Betrugsbekämpfung in der EU ist uns ein großes Anliegen und jeder Fortschritt im Interesse Österreichs und der Bürgerinnen und Bürger. Die SPÖ stimmt diesem Gesetzesvorschlag daher sehr gerne zu“, so Yildirim abschließend.