Kritik an populistischer Law-and-order-Politik der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung.
In ihrer Rede zur aktuellen Stunde „Stopp der Gewalt an Frauen“ im Nationalrat forderte Justizsprecherin Selma Yildirim heute mehr Geld für Gewaltschutz und Präventionsarbeit.
„34 Frauen wurden heuer in Österreich ermordet. Eine erschreckend hohe Zahl und wir liegen damit wie im Vorjahr im europaweiten Negativspitzenfeld. Zeitgleich kämpfen viele Frauenberatungseinrichtungen ständig ums finanzielle Überleben. Gewaltschutz sollte selbstverständlich sein, muss aber immer erst mühsam und langwierig erkämpft werden.“
Kritik übte die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende an der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. „Die versprochenen zusätzlichen 100 Schutzplätze wurden vor zwei Jahren angekündigt, aber nicht umgesetzt. Zudem wurden Frauenberatungseinrichtungen die Mittel gekürzt. Betrieben wurde von ÖVP und FPÖ nur eine populistische Law-and-order-Politik. Ich fordere endlich Taten und mehr Geld für den Schutz von Frauen und Kindern statt leerer Worte.“
Das schwarz-blaue Gewaltschutzpaket mit der Erhöhung der Strafen werde das Problem nicht lösen und wurde daher von ExpertInnen durchwegs kritisch beurteilt.
„Wer Gewalt verhindern will, sollte die Ursachen bekämpfen. Präventionsarbeit ist Opferschutz“, so Yildirim. Ihr Appell an die künftige Bundesregierung ist daher, das Budget für das Frauenministerium zu erhöhen, damit beim Gewaltschutz nicht immer geknausert und gebettelt werden muss.
„Politik ist eine Frage von Prioritäten und das Budget in Zahlen gefasste Politik. Zeigen wir, dass der Schutz von Frauen und Kindern für uns oberste Priorität hat.“