Den Reform- und Sparplänen bei der Finanzverwaltung der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung steht SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim weiter äußerst kritisch gegenüber. „Nur ausreichend Personal sichert den gesetzlichen Prüfauftrag. Ihn zu erfüllen wird immer schwieriger. Das bedeutet, dass der Republik Steuereinnahmen entgehen können“, erklärt Yildirim.
Der Personalstand in der Finanzverwaltung hat sich seit 2003 um 25% verringert. Der Druck auf die MitarbeiterInnen ist deshalb bereits jetzt sehr groß. Ab 2020 soll nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt werden. Bis ins Jahr 2028 gehen über 5.000 der derzeit rund 11.000 Bediensteten in Pension. Es werden also hunderte Arbeitsplätze vernichtet.
Der Rechnungshof hatte eine umfassende Personalbedarfserhebung angeregt, die vom Finanzministerium aber bislang nicht durchgeführt wurde. Yildirim fordert diese nun neuerlich mittels eines Antrages im Nationalrat ein.
„Sparen bei den MitarbeiterInnen ist Sparen am falschen Platz. Laut Rechnungshof arbeitet ein Betriebsprüfer durchschnittlich das 12-fache seiner Kosten herein. Das sind über 600.000,- Euro pro Jahr und BetriebsprüferIn. Personal bei Finanz und Zoll zu kürzen, das bedeutet, dass jene ArbeitnehmerInnen bzw. UnternehmerInnen, draufzahlen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Geschützt werden die anderen. Das erleichtert den Steuerbetrug und kostet den Staat jährlich Millionen. Ebenso leidet durch Zentralisierungsmaßnahmen wie das Finanzamt Österreich das Service vor Ort und die Bürgernähe“, verdeutlicht Yildirim.
Das Finanzministerium hat die Aufgabe, Vorsorge zu treffen, um den gesetzlichen aber auch gesellschaftspolitischen Auftrag erfüllen zu können und den Gesetzgeber umfassend zu informieren, falls mehr Personal für die Aufgabenerfüllung notwendig sein sollte. „Dazu braucht es eine umfassende Personalbedarfserhebung“, so Yildirim.
Den Antrag finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00086/imfname_771785.pdf