Der SPÖ-Fristsetzungsantrag wurde heute im Nationalrat abgelehnt. Maßnahmen gegen Kinderarmut damit weiter aufgeschoben.
„Alle Chancen für alle Kinder, das ist das Ziel des SPÖ-Maßnahmenpaketes gegen Kinderarmut. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und trotzdem ist jedes 5. Kind – also rund 300.000 Kinder und Jugendliche – von Armut betroffen“, erläutert NRin Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol.
„Wir fordern endlich eine staatliche Unterhaltsgarantie, denn oft sind Frauen und Kinder auf sich alleine gestellt, wenn Unterhaltszahlungen nicht geleistet werden. Alleinerzieherinnen und deren Kinder sind daher besonders von Armut betroffen. Versprochen wurde das bereits im Wahlkampf 2017, die Kurz-Regierung ist die Umsetzung allerdings schuldig geblieben“, so Yildirim.
Die SPÖ will außerdem einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kindergarten- und Schulplatz, gesundes, kostenloses Essen und 5000 LehrerInnen mehr verteilt nach einem Chancenindex. Also dort, wo sie besonders gebraucht werden.
Eine Weiterentwicklung des Kinderbonus, damit wirklich jedes Kind 1500,- Euro bekommt. Die Kürzung der Mindestsicherung soll zurückgenommen und ausreichend Zugang zu diagnostischen und therapeutischen Leistungen im Kindes- und Jugendalter geschaffen werden.
„In einem Land wie Österreich darf es für Kinderarmut keinen Platz geben. Deshalb gilt es rasch zu handeln und das Problem nicht länger vor uns her zu schieben“, sagt Yildirim und kritisiert, dass der Fristsetzungsantrag der SPÖ im Parlament abgelehnt wurde.