Beschluss ohne Ausschussberatungen auf den Weg gebracht. Höhere Strafen alleine verhindern keine Gewalt. Mehr Geld für Schutzplätze, Hochrisikofälle, Beratung, Opferschutz und Täterarbeit notwendig.
„Das eigene Zuhause ist für Frauen und Kinder immer noch der gefährlichste Ort. Eine stetige Verbesserung des Gewaltschutzes wird so wie bisher höchste Priorität für die SPÖ haben“, so NRin Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol.
„ÖVP und FPÖ haben ein sogenanntes Gewaltschutzpaket vorgelegt, das von vielen Gewaltschutz-, Frauen- und Opferschutzorganisationen äußerst kritisch gesehen wird und von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtsanwaltskammer abgelehnt wird. Wir sind verpflichtet, das ernst zu nehmen“, betonte Yildirim bei ihrer Rede im Nationalrat. Das Paket umfasst 25 Gesetze und wurde nun ohne vorherige Behandlung im zuständigen Justizausschuss im Parlament von Türkis-Blau beschlossen.
Die überwiegende Mehrheit der ExpertInnen ist etwa gegen die Verschärfungen im Strafrecht. „Wer Gewalt verhindern will, sollte die Ursachen bekämpfen. ÖVP und FPÖ betreiben hier eine populistische Law-and-order-Politik, die den Betroffenen leider nicht viel bringen wird. Härtere Strafen alleine, das belegen alle Studien, verhindern keine Gewalttaten und sie verhindern keinen Mord“, so Yildirim.
Zahlreichen Beratungseinrichtungen hat die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung die Mittel gekürzt. Notwendig wäre es, das Personal in der Verwaltung und vor allem der Justiz aufzustocken. Dann könnten die guten, bereits bestehenden Gesetze, umfassender und qualitätsvoller vollzogen werden.
Eine dramatische Situation zeigt sich bei hochrisikogefährdeten Frauen. Um sie entsprechend sicher unterzubringen, weg vom Gefährder, ist dringend ein eigenes Budget notwendig. Maßnahmen, die sofort gesetzt werden könnten, um Leben zu retten.
„Die SPÖ hat auf Empfehlung von ExpertInnen Anträge wie verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und den Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit eingebracht. Ein wichtiger Beitrag um wiederholte Gewalt zu verhindern. In der ÖVP-FPÖ- Regierungszeit wurde alles auf die lange Bank geschoben. Das ist unverantwortlich! Echter Opferschutz fehlt auch in diesem Paket. Ich habe den Eindruck, dass ÖVP und FPÖ das Problembewusstsein bzw. die Ernsthaftigkeit in diesem Bereich fehlen“, bedauert Yildirim.