Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete in eine völlig falsche Richtung. Keine weitere Zentralisierung.
„Die schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Offensichtlich liegen bereits weitere konkrete Sparpläne in der Schublade bereit, sollte diese Koalition fortgesetzt werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim.
Konkret geht es um offensichtlich geplante Schließungen von Bezirksgerichten. Betroffen sein sollen in Tirol jenes in Telfs und Zell am Ziller. Die Marktgemeinde Telfs hat daher eine Bürgerinitiative dagegen gestartet. „Ich werde diese natürlich unterstützen. Es ist unsinnig, dass die MitarbeiterInnen und BürgerInnen nach Hall zum Gericht fahren sollen“, so Yildirim.
„Wir werden mit einem Bezirksgericht den ländlichen Raum nicht retten können“, wird FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer bei der Diskussion der Bundesländerzeitungen zitiert (Tiroler Tageszeitung vom 6.9.2019).
„Derartige Aussagen finde ich zynisch. Ich bin strikt gegen weitere Zentralisierungsmaßnahmen und Einsparungen im ländlichen Raum. Schritt für Schritt wird hier Infrastruktur abgezogen, es werden Arbeitsplätze aus den Tälern in die Ballungszentren verlagert und so außerdem zusätzlicher Verkehr produziert“, so Yildirim.
„Die Kurz-Regierung hat die Justiz finanziell und personell ausgehungert. Speziell im Kanzleibereich fehlen viele MitarbeiterInnen. Manche Bezirksgerichte haben schon den Notfallmodus ausgerufen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Die SPÖ hat daher einen Aktionsplan mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt, um unseren Rechtsstaat zu retten: Es braucht 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich. Auch gehören die 200 unbesetzten Planstellen in der Justizwache dringend besetzt“, erläutert Yildirim.
Vorgesehen sind außerdem Jugendgerichtszentren in den Landeshauptstädten, eine Justizakademie zur RichterInnenfortbildung, einen Fachhochschullehrgang für RechtspflegerInnen sowie die Reform des Maßnahmenvollzugs.
Zahlen und Fakten:
- Auf 100.000 Einwohner kommen derzeit 20 RichterInnen. Im Jahr 2016 waren es noch durchschnittlich 27,4 RichterInnen.
- Auf 100.000 Einwohner kommen derzeit 4,1 StaatsanwältInnen. Im europäischen Schnitt sind es hingegen 11,7 StaatsanwältInnen.
- Auf 100 Einwohner in Österreich kommen pro Staatsanwalt 5,9 Fälle (pro Jahr: 624 Fälle). Im europäischen Schnitt sind es hingegen 578 Fälle, also in etwa ein Drittel der Belastung in Österreich.