Steigende Grundstückspreise dürfen nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.
„Das Ziel, leistbares Wohnen für die breite Bevölkerung sicher zu stellen, wird mit der Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes leider sicherlich nicht erreicht. Für Mieterinnen und Mieter von Genossenschaftswohnungen wird das Wohnen mitunter sogar massiv teurer werden“, erläuterte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim bei ihrer Rede im Nationalrat.
Sie brachte dazu zwei Abänderungsanträge ein. „Der erste Punkt betrifft die Grundstückskosten. Das ist für mich als Tirolerin besonders gravierend, denn bei uns ist Grund und Boden knapp und daher ebenso wie in vielen Städten enorm teuer.“
Grund und Boden ist längst zu einem Spekulationsgut geworden und das betrifft auch die ‚Gemeinnützigen‘, die im Wettbewerb mit privaten Investoren stehen. „Der Druck der Wohnbaugenossenschaften darf aber nicht dazu führen, dass diese sich an den Mieterinnen und Mietern schadlos halten. Hier ist die vorliegende Reform eine Verschlechterung. Ohne Obergrenze können Bauvereinigungen Grundkosten nach dem Verkehrswert berechnen, die Kosten für Wohnungen würden stark ansteigen“, so Yildirim.
Der zweite Punkt betrifft die im Gesetzestext als vorrangige Wohnversorgung der österreichischen StaatsbürgerInnen deklarierte Maßnahme. „Dagegen gibt es massive verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Schwarz-Blau haben damit einmal mehr reine PR-Politik abgeliefert, mit der Menschen gegeneinander ausgespielt werden. In Wirklichkeit hat diese Formulierung praktisch keine Relevanz, weil fast niemand davon betroffen ist. Stattdessen bedeutet sie zusätzlichen, unnötigen Verwaltungsaufwand für die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften“, stellt Yildirim klar.
Drittstaatsangehörigen, die nicht unter die EU-Assoziationsabkommen fallen, werden durch diese Regelung diskriminiert. Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten sie nämlich monatlich ihren Beitrag zur steuerlichen Finanzierung der staatlichen Wohnbauförderung.