Öffentlich Bedienstete leisten wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der staatlichen Aufgaben
In ihrer Rede zum Beamtendienstrecht betonte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim die Sinnhaftigkeit dieser Novelle. Zum einen wird eine eigene Disziplinarbehörde für alle Beamtinnen und Beamte im Bundesdienst geschaffen und damit die Kommissionen in den einzelnen Ressorts ersetzen. „Damit kommt es zu einer Professionalisierung, die die Rechtssicherheit von Disziplinarentscheidungen verbessern und zu einheitlicheren Entscheidungen führen wird“, so Yildirim.
Des Weiteren begrüßt die SPÖ-Abgeordnete die Anrechnung der Vordienstzeiten. In dem Zusammenhang nutzte Yildirim die Gelegenheit um eine Lanze für die öffentlich Bediensteten zu brechen. „Der öffentliche Dienst gewährleistet die Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, ein bestens funktionierendes Bildungssystem sowie qualitätsvolle Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung in Österreich“, so Yildirim.
Kritik übte die SPÖ-Abgeordnete an der Vorgängerregierung, die gekürzt und zusammengestrichen hat „und so die oft bereits enorme Arbeitsbelastung weiter erhöht hat“. Yildirim nannte ein Beispiel wo Sparen teuer sein kann, wenn am falschen Platz gespart wird: „Die Betriebsprüfer, die durchschnittlich das 12-fache ihrer Kosten hereinarbeiten und so die Staatskasse aufstocken“, so die SPÖ-Abgeordnete.
Das Arbeitspensum wird immer höher, das geht zulasten der Gesundheit unserer Vertragsbediensteten und Beamtinnen und Beamten. Büßen müssen das letztlich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Staat. „Denn diese Ressourcen fehlen in der Bildung, bei der Polizei, der öffentlichen Verwaltung, der Pflege und mehr“, erläutert Yildirim.
„Es liegt im Verantwortungsbereich der Politik, ausreichend Ressourcen und insbesondere Personal zur Verfügung zu stellen, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden können“, so Yildirim.