Finanzierung aus Unfallversicherung ist ein Luftschloss. SPÖ will staatliche Finanzierung über Pflegegarantiefonds sowie Recht auf Pflegekarenz.
Lediglich leere Effekthascherei ortet die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim angesichts der Vorschläge der ÖVP zum Thema Pflege: „Große Ankündigungen, viel PR und wieder einmal ist nichts hinter den Überschriften zu finden. Die Pflege ist ein so wichtiges Thema, hier braucht es Sicherheit und klare Konzepte.“
Die ÖVP will die Pflege aus AUVA-Beiträgen finanzieren. „Das ist eine Milchmädchen-Rechnung. Auf einen Blick wird klar, dass sich das nie ausgeht“, so Yildirim. Die Sicherung der Pflege in Österreich kostet rund 6 Mrd. Euro, die Einnahmen der AUVA betragen 2019 knapp 1,5 Mrd. Euro. „Die AUVA müsste also vier Mal geschlossen werden. Zudem gäbe es dann keine akute Unfallversorgung in Österreich mehr. Die ÖVP gefährdet die Existenz der Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren.“
„Die SPÖ setzt sich für eine staatliche Pflegegarantie ohne individuelle Kosten ein und hat schon vor Monaten ein Konzept vorgelegt. Pflege belastet häufig Frauen. Wir wollen eine Wahlfreiheit für Familien, ohne finanzielle Sorgen“, schildert Yildirim.
In einem Pflegegarantiefonds sollen die Gelder von Bund und Ländern künftig zusammen geführt und mobile sowie stationäre Pflege finanziert werden. Ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ist ebenso vorgesehen wie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal.