Förderung von nichtkommerziellen Medien erhöhen, Antworten auf Herausforderungen der Digitalisierung geben, Arbeitsbedingungen im Journalismus verbessern.
Für eine bunte, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft plädierte SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in ihrer heutigen Rede im Nationalrat. Sie bezweifelte, dass dies bei der Regierung auch so ist.
„Seit dem Amtsantritt der schwarz-blauen Bundesregierung passieren regelmäßig Angriffe auf JournalistInnen und Medien. Es ist der österreichischen Demokratie nicht würdig und auch gefährlich, wenn es zu Einschränkungen in der Berichterstattung kommt“, kritisiert Yildirim.
Mit der Änderung des KommAustria-Gesetzes wird die Medienförderung für kommerzielles Privatfernsehen und -radio von 15 auf 20 Mio. Euro erhöht, was die SPÖ begrüßt. „Nicht erhöht wird allerdings die Förderung für nichtkommerzielle Medien wie z.B. Freie Radios. Gerade sie werden oft mit viel Herzblut und Idealismus betriebenen und berichten kritisch und vielseitig. Die Anbieter sind mehr geworden, das Geld für sie nicht. Das wollen wir ändern“, so Yildirim.
Sie regt an, die Verbesserung von Arbeitsbedingungen im Journalismus in die Förderrichtlinien einzubeziehen. „Die Arbeitsbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt. Es ist eine Branche geworden, in der prekäre Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutung weit verbreitet sind.“
„Was fehlt, sind außerdem Antworten auf wesentliche Fragen der Digitalisierung, was fehlt ist eine Förderung der Medienkompetenz auf allen Ebenen. Zahlreiche Fälle von Hasspostings oder der Verbreitung von Fake News belegen das. Dem stellt sich die Bundesregierung nicht.“
„Das was wir hier heute auf Vorschlag der Regierung beschließen, können wir mittragen. Allerdings ist es eine Einzelmaßnahme und kein großer Wurf. Viele wichtige Fragen bleiben offen“, so Yildirim abschließend.