Im gestrigen Sozialausschuss wurden die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung diskutiert, die die Frauen- und Kinderarmut verschärfen werden. Vor allem für Alleinerziehende werden die Auswirkungen bald deutlich spürbar sein.
„Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie Österreich eigentlich nicht passieren“, kritisiert Nationalrätin und Frauenvorsitzende der SPÖ-Frauen Tirol, Selma Yildirim.
Wie die Österreicherinen die Frage der Frauen- und Kinderarmut sehen, das zeigt die Umfrage von Triple M Matzka Markt- und Meinungsforschung, die von den SPÖ-Frauen beauftragt wurde.
Die Umfrage zeigt unter anderem, Frauen generell als stärker von Armut betroffen oder gefährdet gesehen werden als Männer, und dass ein Viertel der Befragten selbst davor Angst hat, armutsgefährdet zu sein –Alleinerzieherinnen sind sogar zu 40% von dieser Angst betroffen. 90% der Befragten sehen die dringende Notwendigkeit für Maßnahmen gegen Frauenarmut – Lohngerechtigkeit, Unterstützung und Kinderbetreuung stehen ganz oben auf der Liste.
Die SPÖ hat im letzten Jahr wiederholt Gesetzesvorschläge für eine Verbesserung der Situation eingebracht, allerdings wurden alle vertagt oder sogar abgelehnt – konkret fordert sie die Umsetzung von fünf Maßnahmen, um Frauen und Kinder vor Armut zu schützen:
- Eine echte Mindestsicherung für Österreich. Reine Kann-Bestimmungen sind zu wenig. Die Kürzungen bei den Familienzuschlägen müssen zurückgenommen werden.
- Eine gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen und damit eine höhere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegeleistungen bei der Pension.
- Unterhaltsgarantie für jedes Kind, damit Alleinerzieherinnen nicht vor dem Nichts stehen, wenn der Vater nicht zahlt.
- Leistbare Wohnungen durch klare Mietobergrenzen, die Abschaffung der Mehrwehrsteuer auf Mieten und hohe Strafen bei Mietwucher
- Mehr Lohngerechtigkeit durch ein Lohntransparenzgesetz. Frauen brauchen ein Einkommen von dem sie leben können.
„Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, stattdessen hat es die Regierung ständig auf jene abgesehen, die eh schon zu wenig haben. Wir werden uns weiterhin gegen den Sozialabbau durch die Bundesregierung stemmen“, so Yildirim abschließend.