SPÖ-Nationalräte sieht Widersprüche zwischen Anfragebeantwortung und politisch geführten Diskussionen rund um Hofgarten.
Befürchtungen, dass die Bundesgärten in Innsbruck privatisiert oder an die Stadt Innsbruck abgetreten werden sollen, halten sich hartnäckig.
„Der Hofgarten und der Schlosspark Amras sind wertvolle historische Gärten und Gartendenkmale im Eigentum der Republik, die von der Bevölkerung als Naherholungsgebiet sehr geschätzt werden. Sollten die Gärten oder Teile davon privatisiert oder künftig anderweitig genutzt werden, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren“, sagt SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim.
Sie hat daher bereits zwei parlamentarische Anfragen zur Zukunft der Bundesgärten an ÖVP-Ministerin Köstinger gerichtet. „Zurückgekommen sind nur leere Phrasen bzw. ausweichende Antworten und ein Verneinen der Zuständigkeit, womit sie die Kontrollrechte des Parlaments missachtet. ‚Eine Privatisierung oder Übergabe der Bundesgärten, von Teilflächen oder Gebäuden an das Land Tirol oder die Stadt Innsbruck ist derzeit nicht geplant‘, schreibt die ÖVP-Ministerin. Nun werden neuerlich medial Pläne diskutiert, einen Busparkplatz zu errichten, wo sich derzeit die Gärtnerei des Hofgartens befindet. Die Bevölkerung wird nicht informiert“, kritisiert Yildirim Widersprüchlichkeiten.
„Sagen Sie endlich was Sache ist, schieben Sie die Verantwortung nicht ab und legen Sie die Pläne zu den Bundesgärten in Innsbruck endlich auf den Tisch, Frau Ministerin“, fordert Yildirim.
Die Anfragebeantwortung finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02269/index.shtml