Die von schwarz-blau installierten GeneralsekretärInnen verursachen direkte und indirekte Kosten von ca. 9,5 Mio. Euro im Jahr. Gespart wird dagegen bei gesellschaftspolitisch wichtigen Einrichtungen.
„Vom Sparen im System kann keine Rede sein“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Mittwoch im Nationalrat die hohen Ausgaben der Regierung für Generalsekretäre und Ministerbüros. In der Debatte zu einer Dienstrechtsnovelle rechnete Yildirim vor, dass die Generalsekretäre allein 9,5 Millionen Euro im Jahr kosten. „Zusammen mit den 216 Sonderverträgen, die sich die Regierung in den Ministerbüros gönnt, sind das Kosten von 28 Millionen Euro.“
Yildirim erinnerte daran, dass die Generalsekretäre gesetzeswidrig ohne Ausschreibung eingesetzt wurden; erst Monate später und rückwirkend wurde dies legalisiert. Zudem können die Generalsekretäre seltsamerweise ihre Verträge sogar selbst verlängern. Den hohen Kosten für die Ministerbüros und Regierungs-PR stehen Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Frauen- und Familienberatung, bei DeutschlehrerInnen etc. gegenüber. „Das sind die Prioritäten dieser Regierung: Gespart wird nicht im System, sondern bei den Menschen.“