Schwarz-Blau versucht mit Umstellung von Gebühren- auf Budgetfinanzierung ORF an die kurze Leine zu nehmen.
„Die schwarz-blaue Bundesregierung versucht einmal mehr den ORF an die kurze Leine zu nehmen. Mit ihren Plänen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr über Gebühren, sondern aus dem Budget zu finanzieren, soll offenbar ein Regierungsfunk installiert werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim.
„Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht und freie Medien die vierte Gewalt im Staat. Das gilt es gegen die Angriffe der Bundesregierung, insbesondere der FPÖ, zu verteidigen. Die Unabhängigkeit des ORF ist daher auch über die Finanzierung sicherzustellen“, findet Yildirim klare Worte.
Es ist nicht der erste Angriff auf die Pressefreiheit und den Rechtsstaat, erinnert Yildirim an die Haltung der Bundesregierung: „Ein Innenminister, der sich ja auch schon für Informationssperren gegenüber kritischen Medien ausgesprochen hat, überschreitet eine rote Linie und lässt bei mir alle Alarmglocken schrillen.“
ORF-Gebühren abzuschaffen klingt vielleicht im ersten Moment gut. Die Konsequenzen müssen aber auch klar benannt werden: „Finanziert der Staat aus dem Budget, wird die Regierung auch vorgeben, was gesendet werden darf. Das ist ganz sicher nicht Sinn der Sache“, so Yildirim.