Innenausschuss schiebt SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzt stattdessen auf Populismus bei Strafrecht.
Der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt hat für SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Selma Yildirim höchste Priorität.
Sie hat daher im Nationalrat zwei Anträge eingebracht. „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, schildert Yildirim. Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit sowie um die Verbesserung der Datenlage und Forschung zu häuslicher Gewalt. Der Antrag für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings wird erst im Justizausschuss behandelt.
„Die Regierung schiebt konkrete Maßnahmen wieder auf die lange Bank. Dass angeblich an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, hilft den Betroffenen leider nicht. Hinzu kommt, dass die Ergebnisse der Task Force Strafrecht bei Expertinnen und Experten nichts als Kritik ernten“, betont Yildirim.
„Schwarz-Blau wäre gut beraten, anstatt populistischer Maßnahmen, wie eine Erhöhung des Strafrahmens zu setzten und bei Beratungseinrichtungen zu kürzen, konkrete Schritte zur Weiterentwicklung von Prävention, Opferschutz und Täterarbeit zu gehen und entsprechend Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Mit der Zustimmung zu diesen SPÖ-Anträgen wäre das möglich gewesen“, bedauert Yildirim das Vorgehen der Bundesregierung.
Die Anträge finden Sie hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00580/imfname_734800.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00538/imfname_726692.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00581/imfname_734811.pdf