Ob Gewaltschutz oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie, diese Bundesregierung konterkariert fortschrittliche Frauenpolitik
Verwundert zeigt sich SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim über die Aussagen von ÖVP-Frauenministerin: „Bogner-Strauß stellt sich als Kämpferin für Frauenrechte dar. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Diese Frauenministerin, diese schwarz-blaue Bundesregierung steht für eine zurück an den Herd-Politik, die an die 1950er Jahre erinnert.“
„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für Frauen durch diese Politik schwieriger geworden. Der 12-Stunden-Tag wurde eingeführt. Beim Ausbau der Kinderbetreuung, von dem alle Eltern profitieren würden, wird gespart. Stattdessen gibt es einen Familienbonus für BesserverdienerInnen. Alles Maßnahmen, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängen, anstatt für mehr Gleichberechtigung zu sorgen. Das ist konservative Familien-, statt moderner Frauenpolitik“, kritisiert Yildirim.
Problematisch sei auch das Vorgehen im Bereich Gewaltschutz: „Es gibt nur Ankündigungen, aber keine konkreten Maßnahmen. Von einem inhaltlichen Schwerpunkt ist nichts zu merken. Dass mehr Geld für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt ausgegeben wird ist schlicht nicht wahr. Im Gegenteil, es wird bei Fraueneinrichtungen gekürzt.“
Kritik übt Yildirim auch am Umgang mit der #metoo-Debatte. „Seit über einem Jahr fordere ich in Form von Anfragen und Anträgen von der Regierung Konsequenzen aus den Fällen von sexuellem Missbrauch zu ziehen und in Prävention und Aufklärung zu investieren. Auch hier gilt: es wird nur vertröstet und nicht gehandelt“, bedauert die Tiroler Nationalrätin.
„Ob Gewaltschutz oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie, diese Bundesregierung konterkariert fortschrittliche Frauenpolitik“, so Yildirims Resümee.