Ministerin Köstinger verweigert Beantwortung parlamentarischer Anfrage zu Großhotel in Innsbruck auf Grundstück der Bundesforste
Scharfe Kritik übt SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim am Umgang der schwarz-blauen Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen der Opposition. „Das Demokratieverständnis der Regierung lässt mehr als zu wünschen übrig. Anfragen sind ein wesentliches parlamentarischen Kontrollrecht. Die Regierung ist zur Auskunft gegenüber gewählten VertreterInnen verpflichtet. Das dient auch der Information der Bevölkerung. Immer wieder werden diese allerdings nicht oder mangelhaft beantwortet“, schildert Yildirim.
Konkreter Anlassfall ist eine Anfrage, die Yildirim an ÖVP-Ministerin Köstinger gerichtet hatte. Dabei geht es um eine Liegenschaft der Bundesforste in Innsbruck. „Statt Wohnungen soll ein Großhotel entstehen. Da sind für mich viele Fragen offen. Zum Beispiel ob leistbares Wohnen der Profitmaximierung geopfert wird“, so Yildirim.
Köstinger behauptet mit Berufung auf die Bundesverfassung, die Bundesforste AG unterliegen nicht dem Interpellationsrecht und verweigert pauschal alle Antworten. „Auch solche zum leistbaren Wohnen. Daran hat die Ministerin offensichtlich kein Interesse.“
„Hinzu kommt, dass die Begründung von Köstinger schlicht falsch ist, wie in der Bundesverfassung nachzulesen ist. Die Bundesforste gehören der Republik Österreich. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Auskunft was hier vor sich geht.“ (Vgl. dazu Art. 52 B-VG: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138&Artikel=52&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht)
Yildirim fordert daher Konsequenzen was das demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehen angeht. „Hier ist unter anderem Nationalratspräsident Sobotka gefordert.“
Die SPÖ-Abgeordnete hat aufgrund des Anlassfalles in Innsbruck bereits einen Antrag im Nationalrat eingebracht. Dadurch soll sichergestellt werden, dass öffentliches Grundvermögen vor etwaiger Privatisierung anderen Gebietskörperschaften angeboten wird.
Die Anfragebeantwortung sowie den erwähnten Antrag finden Sie hier:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_02251/imfname_730116.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02268/imfname_721153.pdf
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00517/index.shtml